Länder geben Widerstand gegen Solarkürzung auf

Die staatliche Solarförderung wird rückwirkend zum 1. Juli 2010 deutlich gekürzt.

Nach dem Parlament billigte am 9. Juli 2010 auch der Bundesrat den zuvor im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss zur Kürzung der staatlichen Solarförderung. Es bleibt unter dem Strich bei der beschlossenen Senkung um 11 bis 16 Prozent, die jedoch in vollem Umfang erst drei Monate später zum 1. Oktober kommt. Die Länder wollten die Absenkung auf 10 Prozent begrenzen. Verbraucherschützer kritisierten, die Politik sei auf Kosten der Stromkunden vor der Solarlobby eingeknickt.

Nach Angaben der Bundesregierung führte kein Weg an einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit niedrigeren Zuschüssen vorbei. Der Preis für Solaranlagen war zuletzt um rund 30 Prozent gesunken. Da die Förderung viel schwächer zurückging, war der Sonnenstrom über viele Jahre ein lohnendes Geschäft. Die Solarförderung wird als Umlage über den Strompreis von allen Verbrauchern bezahlt.

Der zuvor in der Schlichtungsstelle von Bundestag und Ländern erzielte Kompromiss sieht ein Zwei-Stufen-Modell vor. Für Strom aus Solaranlagen auf dem Hausdach wird die Förderung nachträglich zum 1. Juli 2010 um 13 Prozent gekürzt, für Freiflächenanlagen um 12 Prozent und für Anlagen auf Mülldeponien oder ehemaligen Militäranlagen um 8 Prozent. Im Oktober wird dann noch einmal in allen Bereichen um weitere 3 Prozent gekürzt.

Der Bundesrat hatte einige Wochen zuvor die Solar-Reform zunächst gestoppt. Die Länder wollten mildere Einschnitte, um den Aufschwung der Solarindustrie - die in Süd- und Ostdeutschland stark ist - nicht zu gefährden. Billigere Konkurrenten aus China sitzen den deutschen Solaranlagenbauern im Nacken.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte den Handel zwischen Bund und Ländern. «Die Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom fällt viel zu gering aus», sagte Energieexperte Holger Krawinkel der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. «Teile der Politik haben sich von der Solarlobby aufs Kreuz legen lassen.» Der Kompromiss werde nicht dazu beitragen, die rasant steigenden Kosten für die erneuerbaren Energien zu senken. Er erwarte, dass die Diskussion über die Förderung jetzt erst richtig Fahrt aufnehme.

Aus Sicht der Verbraucherzentrale bleiben die Renditen für Käufer von Solaranlagen trotzdem weiter attraktiv. «Den von der Branche befürchteten Nachfrageeinbruch wird es nicht geben - im Gegenteil.» Ursprünglich seien Experten davon ausgegangen, dass in diesem Jahr 6500 Megawatt neue Leistung gebaut wird, das wäre bereits doppelt so viel wie im Rekordjahr 2009. «Ich bin mir sicher, dass es deutlich mehr wird.» Einige Beobachter rechneten inzwischen sogar damit, dass 10 000 Megawatt dazukommen könnten- so viel wie bis 2009 insgesamt in Deutschland installiert war.

«Die Folge wird sein, dass die Kosten für Förderung explodieren», sagte Krawinkel. Die Einspeisevergütung für den Ökostrom wird auf die Stromverbraucher umgelegt. Derzeit zahlen sie dafür bereits gut zwei Cent pro Kilowattstunde. Angesichts des rasanten Wachstums der Solaranlagen rechnet Krawinkel damit, dass schon im kommenden Jahr die Belastung auf 3,5 bis 4 Cent je Kilowattstunde steigt. Dieser Trend werde sich fortsetzen.

DPA/AL