Abweisen oder einreisen?

  • 09. February 2017

US-Präsident Donald Trump erhält wegen seines Dekrets zum Einreiseverbot auch Gegenwind vonseiten der Wissenschaft.

Das von US-Präsident Trump Ende Januar für zunächst 90 Tage verhängte Einreiseverbot für Bürger aus dem Iran und sechs weiteren überwiegend muslimischen Ländern hat zu Rechtsunsicherheit und zu chaotischen Verhältnissen auf amerikanischen Flughäfen geführt. Die vom Einreiseverbot Betroffenen mussten trotz gültiger Visa nach ihrer Ankunft die USA umgehend wieder verlassen. Zunächst war unklar, ob auch Doppelstaatler unter das Verbot fallen, also Bürger eines der sieben Länder, die z. B. auch einen deutschen oder britischen Pass besitzen.

Die Trump-Regierung stellte erst später klar, dass diese Menschen ebenso wie die Besitzer einer Green Card weiterhin in die USA einreisen können. Das Einreiseverbot, das angeblich terroristische Anschläge von islamischen Extremisten in den USA verhindern soll, hat weltweit Kritik und Proteste hervorgerufen. Die Washington Post wies darauf hin, dass einschließlich des Terroranschlags vom 11. September 2001 keiner der seither zehn Anschläge in den USA von Bürgern eines der sieben Länder verübt wurde. Die 19 Attentäter vom 11. September stammten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Libanon und Ägypten, die alle auf Trumps Liste fehlen. Fast alle späteren Attentäter waren US-Bürger oder besaßen eine Green Card.

So fragwürdig Trumps Anordnung als Mittel der Terrorprävention erscheint, so weitreichend ist ihre Wirkung auf den internationalen Wissenschaftsaustausch. Zahlreiche Studenten, Postdoktoranden und Wissenschaftler können ihr Studium oder ihre Arbeit in den USA nicht aufnehmen. Besuche von Kongressen und Workshops mussten abgesagt werden. Auch viele Wissenschaftler aus den diskriminierten Ländern, die in den USA leben und arbeiten, wagen angesichts der von Trump verursachten Rechtsunsicherheit keine Auslandsreisen. In einem offenen Brief an Trump fordern mehr als 170 US-Organisationen aus dem Wissenschaftsbereich (darunter die American Association for the Advancement of Science, das American Institute of Physics und die American Physical Society), die Verfügung zu widerrufen. Sie habe nachteilige Konsequenzen für die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit Amerikas. Sie beschränke die Möglichkeiten von Wissenschaftlern und Ingenieuren aus der Industrie und dem Akademischen Bereich, in die USA zu reisen oder nach der Ausreise wieder zurückzukehren.

Ein weiterer offener Brief an Trump wurde von mehr als 42000 Akademikern unterschrieben, unter ihnen 62 Nobelpreisträger wie Philip Anderson, David Gross, Michael Kosterlitz, Tony Leggett und Frank Wilczek. Darin bezeichnen sie die Verfügung als diskriminierend und als Beginn eines strengen rassischen und religiösen Profiling, wie es Trump schon im Wahlkampf angekündigt hatte. Allein 3000 Studenten aus dem Iran hätten in den letzten drei Jahren an amerikanischen Universitäten einen PhD-Abschluss gemacht. Durch die Verfügung würde die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit den diskriminierten Ländern eingeschränkt.

Auch außerhalb der USA hat Trumps Verfügung kritische Reaktionen hervorgerufen. Die deutsche Allianz der Wissenschaftsorganisationen, darunter die Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft und Deutsche Forschungsgemeinschaft, appelliert in einem offenen Brief an die US-Regierung, das Einreiseverbot umgehend zurückzunehmen. „Das vom US-Präsidenten […] erlassene Dekret ist eine pauschale Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und damit ein Angriff auch auf die Grundwerte der Wissenschaft“, heißt es in der Erklärung.“ Der DPG-Präsident Rolf-Dieter Heuer mahnte: „Der freie Austausch von Meinungen, eine Kultur des Aufeinander-Hörens und des mit rationalen Argumenten geführten Diskurses sind Voraussetzungen dafür, dass gute Wissenschaft auf Dauer gedeihen kann. Insbesondere sind Dialog und Austausch auch über Grenzen hinweg für die Wissenschaft von vitaler Bedeutung.“

Inzwischen haben die Bundesstaaten Minnesota und Washington gegen das Einreiseverbot geklagt. Daraufhin hat ein Bundesrichter die Umsetzung von Trumps Dekret vorerst gestoppt, sodass das Einreiseverbot wieder aufgehoben wurde. Dagegen hat die US-Regierung vor einem Berufungsgericht in San Francisco Widerspruch eingelegt, über den in einer Anhörung verhandelt wurde. Die Entscheidung des Gerichts steht gegenwärtig noch aus. Doch es wird erwartet, dass die Streitsache auf jeden Fall vor den Obersten Gerichtshof kommt.

Rainer Scharf

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