USA wollen keine konkrete Vorgaben

  • 11. December 2007

Nusa Dua (dpa) - Die USA wollen bei der Weltklimakonferenz auf Bali keine konkreten Vorgaben für eine Verringerung der Treibhausgase vereinbaren. Damit machte US-Delegationsleiter Harlan Watson am Montag im Konferenzort Nusa Dua noch vor dem Eintreffen von rund 100 Ministern zur entscheidenden Verhandlungsphase die amerikanische Position unmissverständlich klar. Watson lehnte einen entsprechenden Passus in einem Entwurf für ein Verhandlungsmandat ab, das in zwei Jahren zu einem Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto- Protokoll führen soll. Im Kyoto-Protokoll hatten die Industrieländer genau am Dienstag vor zehn Jahren vereinbart, ihren Treibhausgasausstoß bis 2012 um mindestens 5 Prozent zu reduzieren - verglichen zum Jahr 1990.

In dem Entwurf für das Nachfolgeabkommen wird nun vorgeschlagen, dass die Industrieländer sich an dem Ziel orientieren sollten, ihren Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent unter den Stand von 1990 verringern. Während die EU für die Verankerung der Zielmarke ist, seien neben den USA auch noch einige andere Länder wie etwa Kanada oder Japan dagegen, hieß es aus Delegationskreisen.

Die USA seien in Bali «konstruktiv» mit bei den Verhandlungen dabei, sagte Watson. Sie wollten auch, dass sich die Konferenz für einen «Fahrplan» zum weiteren Verhandlungsprozess mit einem Abschluss im Jahr 2009 verständige. Dazu könne es einen allgemeinen Verweis auf «ein global gemeinsames Ziel» geben. Allerdings dürfe in diesem Stadium des Anfangs von Verhandlungen «der mögliche Ausgang der Verhandlungen nicht schon vorweg bestimmt werden». Um sich auf Reduzierungszahlen zu einigen, sei noch «eine Menge an Analyse» notwendig.

Es sei auch für die erforderlichen Investitionen in «saubere und klimafreundliche Technologien» wichtig, dass es möglichst frühzeitig Signale über Treibhausgas-Minderungen gebe, sagte hingegen der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer. «Jede Woche, in der man nicht klar macht, wohin man gehen will, sorgt dafür, dass Investitionen in die falsche Richtung gehen.»

Amerikanische Umweltschützer warfen den USA vor, sie wollten die Bali-Konferenz blockieren. Sie versuchten, vom Verhandlungsprozess abzulenken, indem sie auf ihrer eigenen Initiative mit separaten Klimagesprächen beharrten. Bei dem ersten Treffen der 16 Länder, die 80 Prozent der Emissionen verursachen, sei im September in Washington nichts herausgekommen. «Das hat nur das Potenzial, den Teilnehmern die Energien zu rauben - dieses ist das Gegenteil von Kooperation, dies sind Anzeichen von Blockade», sagte David Doniger von der amerikanischen Umweltorganisation «Natural Resources Defense Council». Das nächste dieser Treffen ist für Ende Januar auf Hawaii geplant.

Jennifer Morgan von der Umweltorganisation E3G (Third Generation Environmentalism) sagte, in den USA würde sich nach den Wahlen im November 2008 mit einer neuen Regierung auch die Haltung zur Klimapolitik ändern. «Dann hat auch ein neues Verhandlungsteam einen total anderen Ansatz.»

Umweltverbände kritisierten, dass der bisherige Verhandlungsverlauf noch deutlich hinter ihren Erwartungen zurückbleibe. Dies gelte vor allem für die Weitergabe von Technologie und die Zusagen für finanzielle Hilfen an Entwicklungsländer. Hier müsse noch weit mehr getan werden. Auch in Afrika müssten die erneuerbare Energien und eine effizientere Energienutzung unterstützt werden, sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).

Wissenschaftler und die Vereinten Nationen haben unterdessen in Bali vor erhöhten Gefahren sozialer und politischer Konflikte durch den Klimawandel gewarnt. Der führende deutsche Klimaexperte Hans Joachim Schellnhuber sagte, die fortschreitende Erderwärmung könnte sogar zu einem «globalen Bürgerkrieg» führen. Der Direktor des UN- Umweltprogramms, Achim Steiner, sagte, die erhöhten Risiken seien auch eine Chance für die internationale Staatengemeinschaft, für globale Lösungen zu kooperieren. Der Kampf gegen den Klimawandel werde auch eine wesentliche Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts sein.

Auch das Problem von Umweltflüchtlingen werde sich dramatisch verschärfen, sagte Schellnhuber, der auch Klimaberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist. Etwa 500 Millionen Menschen könnten dann auf der Flucht sein. «Deshalb sind Klimapolitik und die Minderung von Treibhausgasen auch zugleich Friedenspolitik.»

«Bei Konflikten der Zukunft wird es nicht mehr um nationale Armeen gehen, sondern etwa um in sich zerfallende Länder und die Auswirkungen auf andere Länder und Regionen», sagte Schellnhuber. Zu den potenziell gefährdeten Regionen zählten etwa Teile Afrikas, Zentralasiens, Indien, Pakistan, Bangladesch, China, Teile der Karibik und des Golfs von Mexiko oder die Andenregion in Südamerika.

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