Neuer Anlauf für Hochschulpakt

  • 19. October 2006

Neuer Anlauf für Hochschulpakt

Berlin (dpa) - Die Hochschulrektoren fordern von Bund und Ländern deutlich mehr Geld zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze für die geburtenstarken Schulabgängerjahrgänge. Ansonsten drohe die massive Ausweitung des Numerus clausus (NC) für viele Studiengänge. Bereits heute gilt bundesweit für jeden zweiten Studiengang eine Zulassungsbeschränkung. An diesem Donnerstag wollen Bund und Länder in Berlin erneut über den Hochschulpakt verhandeln, mit dem 90 000 zusätzliche Studienplätze bis 2009/2010 finanziert werden sollen.

Unterdessen zeigte sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach Angaben aus Koalitionskreisen verärgert über weitergehende Zusagen von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) an die Länder. Schavan hat diesen für den Pakt rund 1,27 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, obwohl in der Finanzplanung der Koalition dafür bislang nur knapp eine Milliarde Euro vorgesehen ist. Schavan will mit dem Geld zugleich eine neue Forschungsprämie einführen, für die sie allein 700 Millionen Euro veranschlagt. Von der Prämie würden erneut vor allem Bayern und Baden- Württemberg profitieren, die auch beim Elite-Wettbewerb um die beste Universitätsforschung in der vergangenen Woche den Großteil der Gelder zugesprochen bekamen.

Steinbrücks Sprecher Thorsten Albig sagte dazu, der Finanzminister wolle «starke deutsche Hochschulen mit hohem Ausbildungsstandard». Beide Seiten, also auch die Länder, müssten dazu ihren Beitrag leisten. Darüber sei er sich mit Schavan «völlig einig». Es sei jetzt ihre Aufgabe, dies mit den Ländern zu klären.

Nach den bisherigen Absprachen zwischen Bund und Ländern soll der Hochschulpakt aus zwei Säulen bestehen. Für den erwarteten Anstieg der Bewerberzahlen sollen zunächst 90 000 zusätzliche Studienplätze je zur Hälfte von Bund und Ländern geschaffen werden. Schavans Planungen sehen dazu einen Beitrag des Bundes in Höhe von 565 Millionen Euro bis 2010 vor, den die Länder entsprechend aufgestockt müssten.

Während im Westen Studienplätze fehlen, gibt es im Osten wegen des Geburtenrückganges große Überkapazitäten, die in den nächsten Jahren eigentlich abgebaut werden sollten. Durch einen Erhalt dieser Plätze ließen sich etwa 25 Prozent der zusätzlich benötigten Studienkapazität decken. Dafür wollen die Ostländer aber einen finanziellen Ausgleich.

Mit der zweiten Säule des Hochschulpakts will Schavan künftig eine neuartige Programm-Kostenpauschale in Höhe von 20 Prozent bei allen Projekten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) einführen. Eine Beteiligung der Länder an den Aufwendungen ist zunächst nicht vorgesehen. Allerdings könne darüber ab 2010 im Rahmen des laufenden Paktes für Forschung und Innovation diskutiert werden, hieß es dazu aus dem Bundesforschungsministerium.

Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, nannte das bislang von den Bildungsministern ausgehandelte Finanzvolumen für die benötigten Studienplätze «noch völlig unzureichend». Zehntausende von Studienplätzen würden damit in den kommenden Jahren fehlen. Daher müssen die Mittel aufgestockt werden. Ansonsten müsse ein großer Teil der jungen Menschen, die ein Studium anstreben, «vor den Toren der Hochschulen bleiben».

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